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BVerwG, 26.03.1974 - IV B 19.74 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Angriffen gegen die Anwendung des Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Befürchtung des Entstehens einer Splittersiedlung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1973 - XI A 1104/72
- BVerwG, 26.03.1974 - IV B 19.74
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1974 - IV B 19.74
Unzutreffend ist auch ihr Vorbringen, demzufolge das Berufungsurteil von dem Urteil des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139]) abweichen und auf dieser Abweichung beruhen soll (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1974 - IV B 19.74
Es greift lediglich die Anwendung der genannten Rechtsnormen auf die Umstände des vorliegenden Einzelfalles an, bezeichnet aber nicht eine grundsätzliche klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, deren Klärung in einem Revisionsverfahren zu erwarten wäre (vgl. BVerwGE 13, 90 [91]).